Allgemeine Geschäftsbedingungen der accessible.services e.U.

Präambel

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der accessible.services e.U. (in der Folge Agentur genannt) gelten für sämtliche Verträge über Service- bzw. Projektleistungen sowie Schulungen zwischen dem Auftraggeber einerseits und der Agentur als Auftragnehmer andererseits.

1.2 Die Agentur nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sind diese unwirksam.

1.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn die Änderung oder Ergänzung vom Auftraggeber schriftlich angeboten wird und von der Agentur schriftlich zugestimmt wird.

1.4 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Agentur schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

2. Dienstleistungen und Schulungen

2.1 Die Agentur stellt dem Auftraggeber Leistungen an einem vereinbarten Ort innerhalb der Republik Österreich zur Verfügung. Dabei bedient sich die Agentur unter Umständen eines oder mehrerer Spezialisten (Angestellte der Agentur oder dritte Subauftragnehmer) - nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt - die nach ihrer Kenntnis und ihrer Erfahrung für die im Vertrag angeführten Tätigkeiten geeignet sind.

2.2 Im Vertrag nennen die Agentur und der Auftraggeber jeweils einen Ansprechpartner, dessen Erklärungen, soweit sie der Abwicklung des Auftrages dienen und dessen Handlungen für sein Unternehmen verbindlich sind.

2.3 Der Auftraggeber informiert die Agentur vor und während des vereinbarten Auftrages über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages erforderlich und von Bedeutung sind.

2.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur bei der Auftrags-durchführung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber stellt die Agentur kostenlos und termingerecht alle für die Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlichen Mitarbeiter des Auftraggebers zur Verfügung. Desweiteren werden vom Auftraggeber kostenlos und termingerecht alle für die Vertragsleistung erforderlichen, richtigen und verbindlichen Unterlagen, Daten und Informationen zur Verfügung gestellt.

2.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Agentur bei der Auftrags-durchführung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber stellt der Agentur kostenlos und termingerecht alle für die Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlichen Mitarbeiter des Auftraggebers zur Verfügung. Desweiteren werden vom Auftraggeber kostenlos und termingerecht alle für die Vertragsleistung erforderlichen, richtigen und verbindlichen Unterlagen, Daten und Informationen zur Verfügung gestellt.

2.5 Die Arbeiten werden, je nach Erfordernissen, in den Räumlichkeiten des Auftraggebers, eines Kunden des Auftraggebers oder in den Geschäftsräumlichkeiten der Agentur durchgeführt. Werden Vertragsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder dessen Kunden erbracht, so werden den Mitarbeitern der Agentur ausreichend Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Agentur bzw. deren Mitarbeiter während der Leistungserbringung der ungehinderte Zutritt ermöglicht wird und für die Mitarbeiter der Agentur angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit getroffen werden; insbesondere sind vom Auftraggeber die geltenden gesetzlichen Arbeitnehmerschutz Vorschriften einzuhalten.

2.7 Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Schulungen, der Systemanalyse und Programmierung erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten, bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Test-möglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalzeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.8 Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen und Individualschulungen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, welche die Agentur aufgrund der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausgearbeitet hat bzw. solche, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Eine von der Agentur ausgearbeitete Leistungs-beschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Falls innerhalb von zwei Wochen bei der Agentur einlangend keine Beanstandung dieser Leistungsbe-schreibung durch den Auftraggeber erfolgt, gilt diese Leistungs-beschreibung als genehmigt. Später auftretende Änderungswünsche werden nur zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen durchgeführt.

2.9 Individuell erstellte Software bzw. Softwareadaptierungen bedürfen für das betroffene Programmpaket einer Abnahme, die spätestens zwei Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber zu erfolgen hat. Sie wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von zwei Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.

2.10 Bei der Buchung von Schulungen bestätigt der Auftraggeber mit der Buchung die Kenntnis des Inhaltes der gebuchten Schulung, widrigenfalls verpflichtet er sich, sich vor Bestellung die entsprechende Kenntnis zu verschaffen.

2.11 Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist die Agentur verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der Agentur aufgelaufenen Kosten und Spesen gemäß vorzulegender, interner Projektabrechnung sind in diesem Fall vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit die Agentur kein Verschulden an der Unmöglichkeit trifft.

3.Bestimmungen für Webspace und Domains

3.1 Die Agentur verwaltet u.a. Domainnamen und trifft alle dafür notwendigen Maßnahmen. Dazu zählen die Registrierung von neuen Domains, der Transfer vorhandener Domains von anderen Providern, Inhaberwechsel, Updates sowie Löschungen. Domains werden im Auftragsfalle bei einer zentralen Stelle (nic.at) registriert. Nach erfolgter Registrierung erhält der Domaininhaber eine entsprechende Bestätigung. Unabhängig vom Zeitpunkt des Einlangens dieser Bestätigung, ist ein Rücktritt von der Bestellung nach der erfolgreichen Registrierung ausgeschlossen. Vielmehr ist ab diesem Zeitpunkt das vereinbarte Jahresentgelt für die Domain fällig, welches auch die anfallenden Gebühren bei nic.at beinhaltet.

3.2 Der Auftraggeber akzeptiert neben den AGB der Agentur. auch die AGB, Geschäfts- und Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen und die evtl. Partner, die die Agentur. mit Domaintransaktionen (Registrierung, Update, Transfer, Inhaberwechsel, Kündigung / Löschung) beauftragt. Eine Änderung evtl. Partner kann jederzeit ohne Information und Zustimmung der Auftraggeber erfolgen. Die Agentur handelt in jedem Fall nur als Vermittler zwischen Registrierungsstelle und dem Auftraggeber und daher kommt der Vertrag immer auch zwischen Registrierungsstelle und dem Auftraggeber zustande.

3.3 Die Agentur muss bei Domain-Transaktionen die Adress- und Kontaktdaten des Domaininhabers an die jeweilige Registrierungsstelle weitergeben und diese veröffentlicht diese Daten im sogenannten "whois". Die Agentur wird auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers versuchen, sofern administrativ, technisch und rechtlich zumutbar und möglich, die persönlichen Kontaktdaten (Telefon, Fax, E-Mail) im whois-Eintrag zu verstecken, um den Auftraggeber vor Spam zu schützen.

3.4 Sofern die Agentur Webspace zur Verfügung stellt, erhält der Auftraggeber die entsprechenden Zugangsdaten und somit die Möglichkeit, seine Homepage auf den sogenannten Webserver hochzuladen, damit diese im Internet schnell erreichbar und dauerhaft verfügbar ist. Üblicherweise erfolgt auch hierfür die Verrechnung immer für ein Jahr im Voraus, auch wenn die auf der Homepage oder im Angebot angegebenen Preise (wie es in der Branche üblich ist) als monatliche Kosten zu verstehen sind.

3.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu missbrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für die Agentur oder andere, sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, der Agentur unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Es besteht ein Anspruch der Agentur auf Schad- und Klagloshaltung, unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des vorigen Punktes.

Wenn für die Agentur ein begründeter Verdacht besteht, dass durch Aktionen oder Anschlüssen eines Auftraggebers Verbindungs- oder Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheitsgefährend oder betriebsstörend für die Agentur oder Dritte sind, illegal oder belästigend (gem. § 107 TKG) sind, ohne vorherige Warnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten, die sich aus Erkennung, Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher sonstiger damit in Zusammenhang stehender Aufwände ergeben, werden mit den von der Agentur üblichen Stundensätzen dem Auftraggeber verrechnet. Die Agentur übernimmt keine Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus dieser Trennung vom Internet ergeben.

3.6 Gemäß Telekommunikationsgesetz (TKG) darf die Agentur ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Firma, Anschrift und Homepage -Adresse erstellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen (oder elektronischen) Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Der Auftraggeber gestattet der Agentur darüber hinaus die Aufnahme seines Namen bzw. Firma in eine Referenzliste, die auch auf der Homepage der Agentur veröffentlicht werden darf. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich (oder elektronisch) widerrufen werden. Eine Listung als Referenzkunde bei der Agentur ist ein freiwilliges Angebot. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Auftraggeber in die Referenzliste aufzunehmen.

3.7 Jedes Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dienstleistungen betreffend Domains oder Webspace sowie deren Wartung werden auf mind. 1 Jahr abgeschlossen und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern diese nicht innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist gekündigt wird. Dieser Leistungszeitraum muss nicht mit dem Verrechnungsintervall übereinstimmen. So kann z.B. eine Leistung über ein Jahr laufen, jedoch monatlich, pro Quartal oder halbjährlich abgerechnet werden.

3.8 Eine Kündigung ist zu den Punkt 10 beschrieben Bedingungen möglich.

4. Leistungszeitraum

4.1 Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

4.2 Vereinbarte Termine basieren auf einer Schätzung nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden einvernehmlich zwischen der Agentur und dem Auftraggeber festgelegt. Im Falle einer Überziehung der vereinbarten Termine, gewährt der Auftraggeber der Agentur eine angemessene Nachfrist.

4.3 Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter der Agentur wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von der Agentur nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist die Agentur unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem einvernehmlich zu bestimmenden Termin nachzuliefern.

4.4 Bei Aufträgen, die abgrenzbare Teilleistungen beinhalten, ist die Agentur berechtigt, für diese Teillieferungen Teilrechnungen zu legen.

4.5 Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden Dritten, entstehen, sind von der Agentur nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug der Agentur führen. Daraus resultierende Mehrkosten werden von der Agentur zu den normalen Stundensätzen in Rechnung gestellt.

5. Pflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber hat sämtliche Rechte des Lizenzgebers (wie z.B. gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht einschließlich Recht auf Copyright - Vermerk) an der Software und die Ansprüche des Lizenzgebers auf Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch durch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen bzw. Dritte zu wahren; dies gilt auch, wenn die Software geändert oder mit anderen Programmen verbunden wurde. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages aufrecht.

6.Lieferung

6.1 Die Agentur ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Auftragsgeber obliegenden technischen, kaufmännischen oder sonstigen Voraussetzungen

c) Datum, an dem die Agentur eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält

Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände oder räumen der Agentur ein Recht zur Abstandnahme von seiner Lieferverpflichtung ein; dazu zählen auch bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren, Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.

7. Preise, Steuern und Gebühren

7.1 Es gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise.

7.2 Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

7.3 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und angelaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.

8. Zahlung

8.1 Der Auftraggeber hat die Ware gemäß der ausgestellten Rechnung Zug um Zug gegen Übernahme der Ware ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen (Barzahlung). Schriftlich vereinbarte Zahlungsziele sind von dieser Regelung ausgenommen. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Funktionsfähige Teillieferungen können von der Agentur unabhängig vom Gesamtauftrag gesondert in Rechnung gestellt werden.

8.2 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme, Computeranlagen, Services und/oder Schulungen, Realisierung in Teilschritten) umfassen, ist die Agentur berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Die kleinste Verrechnungseinheit für Dienstleistungen oder Schulungen sind 30 Minuten.

8.3 Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die weitere Durchführung der Lieferung bzw. Vertragserfüllung durch die Agentur Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und Akontozahlungen von zwei Wochen ist die Agentur nach einmaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Weiters ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über der jeweiligen Bankrate p.a. zu verrechnen, Terminverlust geltend zu machen und übergebene Akzepte fällig zustellen.

8.4 Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber der Agentur und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von der Agentur nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

8.5 Rechte des Auftraggebers, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückhaltungsrechte sind ausgeschlossen.

8.6 Noch nicht fällige Rechnungen werden sofort fällig, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt wird.

8.7 Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung um mehr als 30 Tage im Rückstand sein oder seine uns zuletzt mitgeteilte Postadresse nicht mehr aktuell sein, ist die Agentur berechtigt, Daten über den Auftraggeber und/oder Ihr Kunden- und Zahlungskonto (Name, Geburtsdatum, Adresse, Arbeitgeber, Bankverbindung, Bewegungen auf dem Zahlungskonto) zur Verwaltung und Führung Ihres Zahlungskontos, zur Abwicklung und Einziehung der Belastungen auf Ihrem Konto und zur Verhinderung von Betrug zu verarbeiten und an Gesellschaften, an denen die Agentur zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieser Zustimmungserklärung direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist, an Lieferanten, Rechtsanwälte und andere, die mit der Eintreibung der Schulden auf Ihrem Zahlungskonto befasst sind, zu den oben genannten Zwecken übermitteln.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und allfälliger Rechtsverfolgungskosten) uneingeschränktes Eigentum der Agentur. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind unwirksam.

9.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist die Agentur jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen und ist der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet.

9.3 Sollte die Ware vom Auftraggeber vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises an Dritte weiterveräußert werden, so gilt der von diesem zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an die Agentur abgetreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an die Agentur abzuführen.

9.4 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur innerhalb von drei Tagen zu verständigen und der Agentur sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen zu erteilen.

9.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für den Fall, dass Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt der Agentur stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum der Agentur steht.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch die Agentur stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.

10. Rücktrittsrecht / Kündigung

10.1 Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit durch die Agentur ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zurückzutreten, wenn die Agentur am Verzug grobes Verschulden trifft und den Auftraggeber kein Verschulden trifft.

10.2 Sämtliche Webdienstleistungen wie etwa Domains, Webspace oder die Wartung von Homepage s sind 2 Monate vor Ablauf mittels ausgefülltem und unterschriebenen Kündigungsformular schriftlich zu kündigen. Das Formular kann auch (mit Unterschrift oder firmenmäßiger Zeichnung) eingescannt und per E-Mail übermittelt werden. Jegliche Information vom Auftraggeber ohne Unterschrift dass etwas gekündigt werden soll, gilt als reine Absichtserklärung. Erst mit dem Einlangen des ausgefüllten und unterschriebenen Kündigungsformulares bei der Agentur wird die Kündigung wirksam. Wechselt der Auftraggeber mit einer Domain zu einem anderen Provider, ist dies gleichbedeutend mit einer Kündigung dieser Domain und den damit verbundenen Diensten (z.B. E-Mail, Homepage ,…) mit sofortiger Wirkung. In jedem Fall erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge. Bei Vertragsbeendigung wird die Agentur umgehend alle Inhaltsdaten (E-Mails, Daten auf dem Webspace/-server) des Auftraggebers löschen. Der Auftraggeber hat selbst für eine rechtzeitige Sicherung bzw. ein rechtzeitiges Herunterladen dieser Sorge zu tragen.

10.3 Die Agentur ist ebenso wie der Auftraggeber berechtigt, zu obigen Bedingungen ein Vertragsverhältnis oder Teile davon ohne Angabe von Gründen per Ablauf (= Laufzeitende) zu kündigen. Auch hier erfolgt keine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge. Die Agentur ist weiters zur sofortigen Vertragsauflösung (und infolge Rückgabe oder Löschung der Domainnamen) berechtigt, wenn es für die Agentur unzumutbar ist, das bestehende Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten, der Auftraggeber in Zahlungsverzug wie unter Punkt 8.3 beschrieben gerät, ein Missbrauch von Diensten vorliegt wie unter Punkt 3.5 beschrieben, der Auftraggeber in Insolvenz gerät, der Konkursantrag mangels Masse abgelehnt wurde, der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angeben gemacht hat oder Umstände verschwiegen hat, welche die Agentur vom Abschluss eines Vertrages abgehalten hätten.

10.4 Bei Standardprogrammen gelten die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise, so sie nicht in einer allfälligen Auftragsbestätigung festgelegt wurden. Auftragserweiterungen werden bei allen anderenDienstleistungen lt. Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem, dem Vertragspreis zugrundeliegenden Zeitaufwand, werden von den Vertragspartnern entsprechend berücksichtigt.

10.5 Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Ist die Agentur mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und angelaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.

11. Gewährleistung

11.1 Sofern im Angebot nicht anders angegeben, leistet die Agentur für Hardware- und Softwareprodukte auf die Dauer von 6 Monaten Gewähr. Mängel müssen, bei sonstigem Haftungsausschluss längstens innerhalb von 8 Tagen nach (Ab-)Lieferung schriftlich und mit detaillierter Fehlerbildbeschreibung und Anschluss des Liefernachweises gerügt werden. Programm- und Datensicherungsarbeiten (Backup und Restore) hat der Auftraggeber auf seine Kosten durchzuführen. Sofern anderslautendes nicht schriftlich vereinbart wurde, leistet die Agentur keine Gewähr dafür, dass die Leistung für die Zwecke des Auftraggebers wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist.

11.2 Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsansprüchen aufgrund von Mängeln ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

11.3 Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers bzw. Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch die Agentur.

11.4 Die Gewährleistungsdauer für Dienstleistungen beträgt 6 Monate nach deren Beendigung. Werden Dienstleistungen von der Agentur nicht mangelfrei durchgeführt, steht dem Auftraggeber die Zurückhaltung der Bezahlung der Dienstleistungen bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem die Leistung mangelfrei erbracht ist. Aus der Dauer einer Dienstleistung ist in keinem Fall ein Gewährleistungsanspruch ableitbar.

12. Haftung

12.1 Eine Haftung für Ansprüche über die Gewährleistung hinaus (Mangelfolgeschäden), sowie der Ersatz eines Schadens, aus welchem Titel auch immer, tritt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz ein; deren Vorliegen ist vom Auftraggeber nachzuweisen. Die Höhe der Haftung ist mit der Höhe des vereinnahmten Entgeltes für jenes Produkt, das den Schaden verursacht hat begrenzt. Die Haftung der Agentur für allfällig entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Agentur haftet in keinem Fall für Schäden, deren Eintritt der Auftraggeber durch ihn zumutbare Maßnahmen – insbesondere durch Programm- oder Datensicherung und ausreichende Produktschulung – hätte verhindern können. Das Produkthaftungsgesetz (PHG) gilt mit der Einschränkung, dass die Agentur im Verhältnis zum Auftraggeber keine Rückersatzpflicht nach dem PHG trifft. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diesen Ausschluss an seine Kunden bei sonstiger Regresspflicht zu überbinden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von Gründen, durch welche die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, befreit die Agentur von jeglicher Haftung.

13. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstandsvereinbarung, Schlussbestimmungen

13.1 Soweit durch diese Bestimmungen Abweichendes nicht vereinbart ist, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts; dies auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

13.2 Für Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz der Agentur als vereinbart.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, anfechtbar oder sonst wie unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die ihr in ihrem wirtschaftlichen Gehalt und dem Vertragszweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für das Ausfüllen von Vertragslücken durch eine in der vorgenannten Weise ergänzenden Vertragsauslegung. Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig zur Leistungserbringung nach Treu und Glauben.